„Recht auf Vergessen“: MĂŒssen jetzt auch Ă€hnlich klingende Namen aus der Suchmaschine?

Screenshot Metager.de Websuche
Metager.de ist eine Meta-Websuche, die viele Quellen abfragt und auf die Indizes mehrerer Anbieter zugreift, um möglichst passende Ergebnisse bereitzustellen. Zudem ist eine anonyme und trackingfreie Websuche möglich.

UPDATE

Das Landgericht Hannover  hat die EilbedĂŒrftigkeit des Anliegens Mitte Januar 2016 abgewiesen. Entschieden ist der Fall allerdings nicht. Ob das „Recht auf Vergessen“ sich auch auf Assoziationen bezieht, also auch auf Suchtreffer, die beispielsweise durch Tippfehler ausgelöst werden, bleibt noch zu entscheiden.


SUMA-EV ist Betreiber der Suchmaschine MetaGer: Die Gefahr fĂŒr den
MetaGer-Betrieb ist aber nicht gebannt. Die bisherige Gerichtsentscheidung
lehnt die Klage nur aufgrund mangelnder EilbedĂŒrftigkeit ab; eine
Entscheidung in der Sache liegt nicht vor. Wenn die KlÀgerin in die
Berufung oder ins Hauptverfahren geht, dann kann das Verfahren auch ganz
anders ausgehen. Eine Entscheidung gegen MetaGer wĂŒrde den Betrieb aller
Suchmaschinen in Deutschland gefÀhrden. Das Internet in Deutschland wÀre
kaum mehr nutzbar, die Digitale Agenda wÀre Makulatur.

 

Unschickliche Internet-Urteile mit Facepalm-Garantie war man gelegentlich eher  vom OLG Köln gewohnt. Das Landgericht Hannover ist aber ein guter Kandidat, diese Stellung zu ĂŒbernehmen.

Durch die Klage einer RechtsanwĂ€ltin aus Norddeutschland droht dem SUMA-EV, der als gemeinnĂŒtziger Verein der Betreiber der Meta-Suchmaschine MetaGer.de ist, das Aus.  Metager bezeichnet sich als Deutschlands grĂ¶ĂŸte und sicherste Websuche.

Die AnwĂ€ltin fordert, das „Recht auf Vergessen“ auch auf Assoziationen zu den beanstandeten Begriffen, beispielsweise Namen, auszuweiten.

„WĂŒrde der Klage stattgegeben, wĂ€re das das Aus fĂŒr alle Suchmaschinen in Deutschland“, sagt Wolfgang Sander-Beuermann, geschĂ€ftsfĂŒhrender Vorsitzender des SUMA-EV.  „Eine Klageflut wĂŒrde ihren Betrieb unmöglich
machen“.  Sicher ein schwerer Schlag gegen den Internetstandort Deutschland, der im weltweiten Vergleich ohnehin einen schweren Stand hat.

Der Fall ist nach mĂŒndlicher Verhandlung wegen einer Einstweiligen VerfĂŒgung vor dem Landgericht Hannover. Am 13.1.2016 will das Gericht das Urteil verkĂŒnden. Die Klage ist also nicht abgewiesen worden. Prozessbeobachter hatten dies allerdings erwartet.

Konkret klagt die RechtsanwÀltin, Links zu löschen, die auf Webseiten mit
einem Namen zeigen, der dem ihrem nicht entspricht, aber Àhnlich ist. LĂ€sst man, so die BegrĂŒndung der Einstweiligen VerfĂŒgung, in dem Namen der AnwĂ€ltin einen Buchstaben weg, so werden beim Suchen nach diesem Namen Ergebnisse angezeigt, die der KlĂ€gerin missfallen.

Bezug genommen wird dabei auf das EuGH-Urteil vom 13.5.2014 zum „Recht auf Vergessen“.

WĂŒrde der Klage stattgegeben, könnte sich jeder auf das „Recht auf Vergessen berufen“, um nahezu beliebige Inhalte löschen zu lassen. Suchmaschinen wĂ€ren damit sinnlos.