Update 17.07.2013
CSU-Politiker Uhl gibt indirekt zu: Schon jahrelang Kenntnis von US-Spähprogrammen
Im Gleichklang mit Innenminister Friedich sprach Uhl in einem Interview mit dem Südwestfunk davon, dass sich der Nutzer selbst um die Sicherheit seiner Daten kümmern solle, da Nationalstaaten „in keiner Weise“ dies mehr leisten könnten. Das könnte man auch als Bankrotterklärung des Staates in Internetangelegenheiten werten.
Im gleichen Interview sprach er indirekt auch davon, dass „die Bundeswehr und andere deutsche Stellen“ schon mehrere Jahre von US-Spähprogrammen wissen, das sei „im Grunde nach“ nach 9/11 bekannt gewesen, zudem ja Geheimdienste zusammenarbeiten und Erkenntnisse austauschen.
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/-/id=660264/nid=660264/did=11424170/mxr6h4/index.html
Update
Inzwischen kommt auch die Rolle des BND stärker zu Vorschein. Am 2.7.2013 berichtete Heise darüber, dass Whistleblower aus dem Umfeld des Betreibers des deutschen Internetautauschknotens De-CIX bestätigt haben, was viele vermuteten: Ein Teil des Traffic wird für „andere Bedarfsträger“ ausgeleitet.
Grundlage dafür ist das Artikel-10-Gesetz (PDF), das das grundgesetzlich verbriefte Recht aus Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 (daher heißt es auch so), einschränkt. Beschlossen im Juni 2001 – vor den Terroranschlägen am 11.September 2001 in den USA !
Wenn wir also über die Amerikaner schimpfen, wie sie die Welt und „befreundete Staaten“ belauschen, sollte man nicht darüber hinwegsehen, in wie weit der deutsche Internetverkehr durch Geheimdienste überwacht wird. Wahrscheinlich hat der BND aber nicht die notwendigen Ressourcen, um starke Verschlüsselung zu brechen oder große Teile des Rohtraffic für nachgelagerte Big Data zwischenzuspeichern.
Ursprünglicher Beitrag
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl nimmt den #PRISM – Abhörskandal zum Anlass, eine IT-Sicherheit „made in Germany“ zu fordern , wie Heise schreibt. Uhl ist dem einen oder anderen vielleicht noch bekannt von Sätzen wie „Deutschland wird von Sicherheitsleuten regiert„.
Man könnte das falsch verstehen, nämlich so als ob Uhl, den manche auch als reaktionär einstufen, sich um den Datenschutz seiner Wähler kümmern wolle. Wahrscheinlich ist das Gegenteil der Fall. Uhl gehört zu den Befürwortern der Quellen-TKÜ und schreibt auch auf seiner Website (der Beitrag nimmt Bezug auf Terrorismus und Anschläge der „NSU“):
Die Behörden müssen sich immer fragen, und das ist die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, haben wir das richtige Instrumentarium. Ist der Staat blind und taub und kann solche terroristischen Vorbereitungshandlungen erkennen oder nicht? Wenn er sagen muss, wir sind nicht in der Lage, die Vorbereitungshandlungen, die Kommunikation von Terroristen, die dauern ja Wochen und Monate in der Verabredung solcher Terroranschläge, wenn der Staat dies nicht erkennen kann, muss er sein Instrumentarium nachbessern, und das gilt auch für Deutschland.
Mein Eindruck: Amerikanisches Datensammeln soll wohl nach Uhl Willen – vielleicht auch nach Willen der CSU, denn jemanden wie Uhl sind vielleicht extremere Positionen, aber nicht für ungedeckte Alleingänge zuzutrauen – durch deutsches Schnüffeln ersetzt werden.
